Vol. 2 Nationalism

Nationalismus und die Identitäre Bewegung

„Die Ideologie der Identitären ist in hohem Maße geprägt durch den ethnischen Nationalismus.“

Interview mit Prof. Dr. Gudrun Hentges, Universitätsprofessorin für Politikwissenschaft, Bildungspolitik und politische Bildung der Universität zu Köln

 

Geschmückt mit Attributen der Jugendkultur will die Identitäre Bewegung den Nationalismus wieder salonfähig machen. Obwohl zahlenmäßig klein, hat sich die Gruppierung im Namen des Fortschritts mit spektakulären Aktionen zur Avantgarde der Neuen Rechten erhoben. Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Gudrun Hentges beleuchtet Mittel, Ziele und ideologische Hintergründe der neuen Neuen Rechten.

Frau Prof. Dr. Hentges – als Politologin beschäftigen Sie sich unter anderem mit dem Phänomen des Nationalismus. Verraten Sie uns zu Beginn, was Nationalismus für Sie bedeutet?

Ich unterscheide zunächst einmal zwischen einem politischen und einem ethnischen Nationalismus. Der politische Nationalismus erwartet von den Bürgern eines Landes, dass sie sich mit der Geschichte, der Kultur und den zentralen Prinzipien des jeweiligen Landes identifizieren und sich entsprechend assimilieren. Letztendlich gibt er ihnen dabei die Möglichkeit, die Staatsbürgerschaft anzunehmen. Im Gegensatz dazu strebt der ethnische Nationalismus danach, dass die ethnischen mit den territorialen Grenzen in Übereinstimmung gebracht werden. Dahinter steht die Vorstellung, dass ein Nationalstaat ethnisch homogen sein soll. Elemente, die dieser Homogenität nicht entsprechen, sollen aus den nationalstaatlichen Grenzen verbannt werden. Als historischer Idealtypus des politischen Nationalismus werden oft Frankreich und die Französische Revolution genannt. Als Musterbeispiel des ethnischen Nationalismus gelten die deutschen Vorstellungen von Blut und Boden, Abstammungsgemeinschaft und ethnischer Homogenität.

Wie verhalten sich diese Nationalismen zur Frage, welchen Pass ein Individuum besitzen kann?

Im politischen Nationalismus gibt es das Angebot der Identifikation und der Assimilation. Insofern ein Individuum dazu bereit ist, besteht auch das Angebot der Staatszugehörigkeit – und zwar unabhängig vom jeweiligen ethnischen Hintergrund. Im ethnischen Nationalismus ist die Frage der Staatsbürgerschaft hingegen von der Abstammung abhängig. Dementsprechend unterscheiden wir zwischen dem Recht des Bodens (ius soli) und dem Recht des Blutes (ius sangiunis), beziehungsweise dem Abstammungsprinzip. Das sind natürlich vereinfachte Idealtypen. In allen heutigen Nationalstaaten kommen Mischformen zur Anwendung.

Nationalismus galt lange als Position, die in den westlichen Demokratien nicht mehrheitsfähig ist. In letzter Zeit erleben wir jedoch nicht nur den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien, sondern auch nationalistischer Gruppierungen, insbesondere der sogenannten Identitären. Was ist die Identitäre Bewegung (IB) und was soll uns dieser Name sagen?

Der Begriff der Identität spielt seit Beginn der 70er-Jahre im Umfeld der Nouvelle Droite beziehungsweise der Neuen Rechten eine große Rolle. Mit der Kombination der Identitären Bewegung haben völkische Aktivisten einen eingängigen Begriff geschaffen, der im Lauf der letzten Jahre einen Siegeszug durch die Medien und Feuilletons angetreten hat. Wohlgemerkt handelt es sich um eine Eigenbezeichnung. Die Aktivisten, welche diese Initiative in Frankreich, Deutschland und Österreich gegründet haben, nehmen für sich selbst in Anspruch, eine Bewegung zu sein. Somit verwenden sie einen Begriff, der seit den 70er- und 80er-Jahren mit sozialen Bewegungen in Zusammenhang gebracht wird. Er ist durchweg positiv konnotiert, da man davon ausgeht, dass soziale Bewegungen bestimmte gesellschaftliche Missstände und Probleme ansprechen und die Bevölkerung mobilisieren, um Lösungen zu entwickeln. In Bezug auf die IB kann man jedoch zu Recht infrage stellen, ob es sich um eine Bewegung oder nicht viel eher um ein virtuelles Phänomen handelt, eine kleine Gruppe von Menschen, die gesellschaftlich sehr wirkungsmächtig auftreten, indem sie sich aufsehenerregender Aktionsformen bedienen.

Wo liegen die Anfänge der IB?

Die IB hat ihre Ursprünge in Frankreich. Im Jahr 2002 verübte ein Mitglied der rechtsradikalen Unité Radicale am französischen Nationalfeiertag einen Anschlag auf Jacques Chirac. Als Folge dieses Anschlags wurde die Unité Radicale verboten, woraufhin sich einige Mitglieder zu einer neuen Organisation zusammenschlossen, der Géneration Identitaire, die wiederum 2003 in den Verein Bloc Identitaire mündete, welcher 2009 schließlich zu einer Partei wurde. In Deutschland wurden die ersten identitären Gruppen im Jahr 2012 gegründet. Damals kursierte ein Video der französischen Identitären mit dem Titel „déclaration de guerre“ in den Medien, das großes Aufsehen erregte. Daraufhin kam es im Dezember 2012 zu einem Vernetzungstreffen in Frankfurt, an dem identitäre Gruppen aus Österreich, Italien, Frankreich und Deutschland teilnahmen. Die Folgen dieser transnationalen Kooperation waren noch völlig unklar. Bis dahin war die IB vornehmlich ein Internetphänomen und blieb es auch noch lange, bis sich vor etwa zwei Jahren deutsche, französische und österreichische Gruppen zusammenschlossen, um größere Aktionen durchzuführen. Das wohl prominenteste Beispiel dafür ist die Kampagne „Defend Europe“…

… im Zuge derer die IB mit einem gecharterten Schiff bis vor die Küste Libyens vordrang, um vermeintliche Kooperationen zwischen Schleppern und auf Seenotrettung spezialisierten NGOs aufzudecken und zu dokumentieren. Ähnlich aufsehenerregend war eine Besetzung des Brandenburger Tors. Beliebt sind auch Flashmobs, etwa die Störung einer Aufführung von Elfriede Jelineks Theaterstück „Die Schutzbefohlenen“ in Wien. Der Einsatz von Schiffen, Besetzung von Gebäuden und Flashmobs sind Aktionsformen, die wir eigentlich mit eher linken Organisationen wie Greenpeace in Verbindung bringen. Wie passt das zusammen mit rechtem Aktivismus?

In der Tat bedient sich die IB eines Repertoires an Aktionsformen, das wir von Greenpeace oder auch von der Occupy-Bewegung kennen. Damit zielt sie auf maximale mediale Aufmerksamkeit. Jedoch müssen wir hier Form und Inhalt der Aktionen voneinander trennen. Trotz formeller Übernahme linker Protestkultur zielen sie inhaltlich auf geschlossene Grenzen und ethnische Homogenität. Letztendlich folgen sie der Vorstellung von in sich geschlossener ethnischer Nationalstaaten, die ihre vermeintlich verloren gegangene Souveränität zurückgewinnen sollen. Gerade dieses Spannungsverhältnis von Form und Inhalt – dass sich rechte Aktivisten linker Aktionsformen bedienen – irritiert und sorgt für Aufmerksamkeit.

Diese mediale Präsenz vermittelt den Eindruck einer zahlenmäßig großen Gruppierung. Trifft das zu?

Es ist schwierig zu sagen, wie groß die Gruppierungen tatsächlich sind. Die deutsche IB spricht von etwa 400 Fördermitgliedern, die regelmäßig einen finanziellen Beitrag leisten. Von diesen 400 ist jedoch nur ein Bruchteil tatsächlich politisch aktiv. Stellt man die Namen der Aktiven zusammen, kommt man auf etwa 100. Dabei handelt es sich vorwiegend um männliche Studenten im Alter zwischen 20 und 30 Jahren. Das klingt erst einmal wenig. Wir dürfen jedoch nicht unterschätzen, dass dieser kleine Kreis über eine hohe Mobilisierungsfähigkeit verfügt und sich der Kreis der Aktiven gerade durch solche spektakulären Aktionen vergrößern könnte. Im Hinblick auf die aktuelle politische Entwicklung in Deutschland – die AfD im Bundestag und in den Landesparlamenten – sind auch die strukturellen und finanziellen Voraussetzungen gegeben für die Etablierung derartiger Aktivisten im Umfeld politischer Mandatsträger.

Bis jetzt leugnen die meisten AfD-Politiker jedweden Kontakt zur IB. Die Frage ist natürlich, ob das der Realität entspricht.

Die AfD leugnet die Nähe zur IB, da diese aufgrund ihrer Geschichte mit dem Rechtsextremismus in Verbindung steht. In dieses Fahrwasser möchte sich die AfD nicht begeben. Das bedeutet jedoch nicht, dass es keine ideologischen Schnittstellen und partielle Zusammenarbeit gibt. Diese offenzulegen ist die Aufgabe weiterer Recherchen.

Vor dem Hintergrund der historischen Bezüge der IB bis hin zum Rechtsterrorismus verwundert es, wie harmlos sich die Gruppierung eigentlich darstellt. Ihre Aktionsformen, ihr Logo und ihre Corporate Identity machen sie für junge Menschen zugänglich und erwecken den Eindruck einer Art rechtskonservativen Antifa. Dabei wird stets die deutliche Abgrenzung vom Nationalsozialismus betont. Wenn es nun aber nicht der klassische Rechtsradikalismus ist, dem sich die IB zugehörig fühlt, welche Ideologie ist es dann?

Es gibt eine ganze Reihe von ideologischen Bezügen. Zunächst wäre da die italienische CasaPound. Wie das italienische Vorbild bezieht sich die IB immer wieder auf den amerikanischen Schriftsteller Ezra Pound, einen Antisemiten und Bewunderer des italienischen Faschismus. Des Weiteren bezieht sich die IB sehr stark und äußerst positiv auf die Vertreter der Konservativen Revolution: Oswald Spengler, Ernst Jünger, Carl Schmitt und Armin Mohler. Sie sind die Vordenker der antidemokratischen Bewegung in der Weimarer Republik und haben mit ihrer völkischen Ideologie die Machtergreifung Hitlers vorbereitet. Außerdem stützt sich die IB auf die Vordenker der französischen Nouvelle Droite, etwa Alain de Benoist. Äußerst wichtig ist auch Henning Eichberg, der im Umfeld der Neuen Rechten nicht nur den Begriff der nationalen Identität geprägt hat, sondern auch den des Ethnopluralismus, der im Prozess der Modernisierung und Intellektualisierung der Neuen Rechten eine große Rolle spielt. Nicht zuletzt beziehen sich die Identitären auch auf den französischen Publizisten und Autor Renaud Camus und dessen Buch „Der große Austausch“ („Le Grand Remplacement“). Es gibt also eine Vielzahl an politischen Vorbildern.

Gerade der Ethnopluralismus scheint besonders wichtig für die IB zu sein. „Ethnopluralismus“ – das klingt erst einmal nach Multikulturalismus. Was hat es damit auf sich?

Der Ethnopluralismus geht davon aus, dass unterschiedliche ethnische Gruppen jeweils eigene Territorien bewohnen sollten, wobei innerhalb dieser Territorien ethnische Homogenität gewährleistet sein soll. Die IB benutzt den Begriff als Zauberformel, um zu suggerieren, dass sie nicht nationalistisch sei, sondern die Vielfalt unterschiedlicher, koexistierender Kulturen anerkenne. Letztendlich ist die Ideologie der Identitären aber in hohem Maße geprägt durch den ethnischen Nationalismus, über den wir eben gesprochen haben. Deshalb treten sie für eine Stärkung der nationalstaatlichen Grenzen ein und zielen darauf ab, ethnische Homogenität in den europäischen Nationalstaaten wiederherzustellen.

Die Folge des Ethnopluralismus wäre also eine Vielfalt unterschiedlicher ethnisch homogener Staaten, die nebeneinander existieren. Nur sollen sie sich bloß nicht vermischen.

Genau. Zugespitzt könnte man sagen, dass es sich beim Ethnopluralismus um Apartheid handelt – nur eben gut verpackt. Das ganze wird verbunden mit der Idee eines Europas der Vaterländer. Letztendlich handelt es sich um alte Parolen und Slogans, die schon seit Beginn der 80er-Jahre von Repräsentanten der extrem Rechten im Europaparlament vertreten werden: die Ablehnung der Europäischen Union und des europäischen Einigungsprozesses, wobei Kooperation nur innerhalb eines wiederhergestellten Europas der homogenen Nationalstaaten erfolgen soll.

Sie sprechen von Wiederherstellung. Folglich muss ja der Eindruck vorherrschen, dass die ethnische Homogenität der europäischen Staaten im Niedergang begriffen ist. In diesem Kontext fällt von Seiten der Neuen Rechten oft der Begriff des „großen Austauschs“. Was muss man sich darunter vorstellen?

Der Begriff des „großen Austauschs“ geht wie schon gesagt auf Renaud Camus zurück. Camus behauptet, dass die wirtschaftlichen und politischen Eliten der westeuropäischen Nationalstaaten den Plan verfolgen, die europäische Stammbevölkerung zu Gunsten von Immigranten zu reduzieren und letztendlich zu marginalisieren. Bei genauerer Lektüre von Camus Buch („Le Grand Remplacement“) zeigt sich, dass es sich um eine Art Verschwörungstheorie handelt. Er glaubt, dass hinter den modernen Migrationsbewegungen ein großer Plan steht, ein Plan der Vernichtung der europäischen Bevölkerung. Das Mittel dieser Vernichtung sind seiner Meinung nach die Immigranten aus den ehemaligen Kolonien, denen er Rachegelüste für die Kolonialverbrechen der jeweiligen Staaten unterstellt. Ähnlich einem postkolonialen Bumerang kehrten sie zurück in die ehemalige Kolonialmacht, um die ursprüngliche Bevölkerung zu verdrängen.

“Zugespitzt könnte man sagen, dass es sich beim Ethnopluralismus um Apartheid handelt – nur eben gut verpackt. Das ganze wird verbunden mit der Idee eines Europas der Vaterländer.”

 

Aber besteht nicht im Sinne des politischen Nationalismus die Möglichkeit, dass sich diese Einwanderer assimilieren? Oder vertritt Camus einen ethnischen Nationalismus, sodass diese biologisch nie Europäer werden können?

Innerhalb seines Denkens gibt es den Fall nicht, dass sich beispielsweise Menschen aus einem Land der Subsahara zur französischen Tradition bekennen, assimilieren und Teil der Nation werden. Camus arbeitet mit binären Gegenüberstellungen: das christliche Abendland und die Franzosen auf der einen sowie der Islam und die Ausländer auf der anderen Seite. Dieser Nationalismus ist rassistisch, auch wenn Camus nicht im Sinne des biologischen Rassismus von genetischer Abstammung spricht.

Bei dieser Einteilung von Freund und Feind erscheint der Freund, also Europa, immer überraschend homogen. Auch der IB geht es um die Verteidigung einer europäischen Kultur und europäischer Werte. Wie kommt es, dass hier eine Art europäischer Nationalismus praktiziert und gleichzeitig der europäische Einigungsprozess abgelehnt wird?

Ausgehend von der Annahme des Ethnopluralismus ist das natürlich widersprüchlich. Es wäre jedoch eine Illusion zu glauben, dass die Ideologie der IB konsistent ist. Wenn wir uns die Frage stellen, wie es zu dieser Europabegeisterung der IB kommt, stoßen wir immer wieder auf eine Jahreszahl: 732, das Jahr der Schlacht von Tours und Poitiers. Karl Martell, der Urgroßvater Karls des Großen, besiegte damals eine von der iberischen Halbinsel heranziehende Armee von Arabern und Berbern auf fränkischem beziehungsweise heute französischem Boden. Die IB verbindet mit der Jahreszahl den Mythos, dass Karl durch seinen Sieg eine Eroberung Europas durch Muslime verhindert habe. Diese Schlacht wird zugleich zum Gründungsmythos Europas hochstilisiert, dessen Geburtsstunde demgemäß ein Kampf des Christentums gegen den Islam sei. Die positive Bezugnahme der IB auf Europa leitet sich letztendlich ab aus dieser Gegenüberstellung von Freund und Feind.

Aber damals gab es doch überhaupt kein homogenes Europa, das sich geschlossen gegen den Islam hätte stellen können. Es gab ja nicht einmal Nationalstaaten im heutigen Sinne.

Das interessiert die Identitären aber nicht. Wer sich mit der Geschichte beschäftigt hat, weiß, dass diese Argumentation überhaupt nicht überzeugend sein kann. Dennoch wird das Jahr 732 als Gründungsjahr Europas hochgehalten – ungeachtet aller historischen Erkenntnisse.

Neben dieser Zahl spielen auch Symbole eine wichtige Rolle. Als Logo und Hauptbestandteil ihrer Corporate Identity verwendet die IB ein gelbes Lambda. Was hat es damit auf sich?

Das Lambda ist dem Hollywoodfilm „300“ entnommen, der die Schlacht der Spartaner gegen die Perser bei den Thermopylen (480 v. Chr.) inszeniert. Das spartanische Heer trug das Lambda, den elften Buchstaben des griechischen Alphabets, auf ihren Schilden. Mit der Aneignung dieses Symbols wollen die Identitären deutlich machen, dass sie sich positiv und quasi ureuropäisch auf die Schlacht der Griechen gegen die Perser beziehen. Zugleich verorten sie sich und ihren Aktivismus gegen Einwanderung in der Tradition der Spartaner.

Vor diesem Hintergrund wird der Aktionstitel „Defend Europe“ umso beängstigender, da er den Bootsflüchtlingen im Mittelmeer die Rolle gewaltsamer Eroberer zuweist.

Bezüglich dieser Aktion gibt es auch noch neue Informationen, die wir hier nicht unterschlagen sollten. Im Sommer 2017 gab es zum ersten Mal intensiveren Kontakt zwischen den Identitären Bewegungen der westeuropäischen Länder und der Alt-Right, der US-amerikanischen Spielart der Neuen Rechten. Es kam sogar zu einer transnationalen Zusammenarbeit, und zwar im Zuge einer Crowdfunding-Kampagne. Die Aktion „Defend Europe“ hätte wahrscheinlich niemals finanziert werden können, wenn die Alt-Right-Bewegung und ebenso die extreme Rechte nicht mit eingestiegen wären. Der prominente Aktivist der extremen Rechten und ehemalige Grand Wizard des Ku-Klux-Klans David Duke hat öffentlich zur Unterstützung von „Defend Europe“ aufgerufen. Es hat sich gezeigt, dass die IB auch in diese Richtung anschlussfähig ist. Deshalb sehe ich die Gefahr, dass aus dem ursprünglichen europäischen Phänomen der IB im Lauf der nächsten Jahre auch ein transnationales Phänomen werden könnte, im Sinne einer Zusammenarbeit zwischen der IB und der Alt-Right.

 

Interview: Jonas Hermann

 

Prof. Dr. Gudrun Hentges,
Universität zu Köln