Vol. 2 Nationalism

Nationalismus und die Sprache der Rechten

Die Rhetorik der Rechten will vielfach polarisieren.“

Interview mit Prof. Dr. Fabian Virchow, Forschungsstelle Rechtsextremismus und Neonazismus der Hochschule Düsseldorf

 

„Lügenpresse“ und „Volk“ – sind das Begriffe, die der Sprache der Rechten zugeordnet werden können? Prof. Fabian Virchow, Leiter der Foschungsstelle Rechtsextremismus an der Hochschule Düsseldorf diskutiert im Interview mit 42, ob es überhaupt rechts-ideologische Vokabeln gibt und wie sich rechte Akteure Sprache für Ihre Weltanschauung zu Nutze machen.

 

Herr Prof. Dr. Virchow wir erleben einen Wiederaufstieg der rechts-politischen Akteure ob Viktor Orbán, Marine Le Pen, Geert Wilders oder Frauke Petry. Zunächst grundsätzlich: Was sind aus Ihrer Sicht die Gründe dafür?

Das lässt sich für die Vielzahl der angedeuteten Gesellschaften kaum generalisierend sagen; wenn es Gemeinsamkeiten gibt, dann finden sich diese einerseits im Vertrauensverlust gegenüber dem etablierten politischen System, vor allem den Parteien und den Regierungen gegenüber. Dieser Verlust wurde in manchen Ländern noch durch Bestechungspraktiken gegenüber Angehörigen der sogenannten politischen Klasse befeuert. Diese Abwendung von den demokratischen Strukturen, Prozessen und Institutionen der bürgerlichen Demokratie wird aber vielfach auch sichtbar in der deutlich niedrigeren Wahlbeteiligung in abgehängten Quartieren und Stadtteilen. Die niedrige Wahlbeteiligung ist nicht selten Ausdruck von politischer Abstinenz. Demgegenüber liegt die Stimmabgabe in den wohlhabenderen Vierteln deutlich über dem Durchschnitt.

Zum anderen handelt es sich um die Ablehnung einer spezifischen Form von Modernisierung – oder etwas weniger normativ aufgeladen: einer gesellschaftlichen Entwicklung, die in den letzten Jahrzehnten signifikante Veränderungen hervorgebracht hat – sei es hinsichtlich der Zusammensetzung der Bevölkerung aufgrund von Migrationsprozessen, sei es mit Blick auf die Sichtbarkeit – unmittelbar beziehungsweise medial vermittelter – religiöser Pluralität, oder sei es eine erweiterte Akzeptanz für Sexualitäts-, Partnerschafts- und Familienarrangements, die nicht der heteronormativen Matrix entsprechen.

Es sind also zunächst Veränderungsprozesse in der Gesellschaft, die einen Nährboden für rechte Ideologie bieten?

Die Ablehnung dieser Entwicklungen – oder auch Skepsis und Verunsicherung ihnen gegenüber – kann unter spezifischen Bedingungen anzutreffen sein, die in der politischen Kultur eines Landes liegen. Allerdings kann die Ablehnung auch sichtbarer werden mit dem Auftreten neuer (Partei-)politischer Akteure oder mit sich kurzfristig zuspitzenden oder von außen induzierten Ereignissen wie etwa der sogenannten Flüchtlingskrise zusammenhängen. Es sind also vielfach Gesellschaften, die noch stark an völkischen Homogenitätsvorstellungen hängen oder in denen vormals soziale Gruppen ihre Machtpositionen und Privilegien verteidigen gegen eine auf größere Egalität und Gleichberechtigung zielende Politik. Hinzu kommen weitere Faktoren, die zum Teil beträchtliches Gewicht haben können, also etwa die Entwertung von Lebensleistungen und Biografien früherer DDR-Bürger und -Bürgerinnen, an die generationsübergreifend erinnert wird. Das kann zu einer Distanz und Abwertung etablierter politischer Akteure führen.

Spielt denn die Wirtschaft und die damit verbundene veränderte Lebenssituation für Betroffene eine Rolle?

Ökonomische Krisen sind meines Erachtens kein unmittelbarer Prädikator für den Aufstieg rechter Parteien, nicht zuletzt weil es auch eine Reihe von Gegenbeispielen gibt. So gibt es entweder ökonomisch prosperierende Staaten, in denen es trotzdem starke extrem oder populistische rechte Parteien gibt, oder Gesellschaften mit dauerhaft hoher (Jugend-)Arbeitslosigkeit, in denen es gleichwohl keine starken Akteure von Rechtsaußen gibt, beispielsweise Spanien oder Portugal. Gleichwohl sucht ein Teil derjenigen, deren sozialer und ökonomischer Status durch die neoliberale Globalisierung und den Strukturwandel erschüttert wird beziehungsweise die subjektiv den Eindruck haben, dass sie ihr Leben nicht selbst kontrollieren, die Lösung in gesellschaftlichen Ordnungsvorstellungen, die exkludierende Solidarität versprechen, also die Angehörige der „Wir“-Gruppe gegenüber den Ansprüchen „der Anderen“ bevorzugt behandeln (wollen).

Das Gefühl des Kontrollverlusts über das eigene Leben speist sich auch aus der zunehmenden Verlagerung von Entscheidungszuständigkeiten an supranationale Gremien, etwa an die Europäische Zentralbank (EZB). Eine präzise Analyse muss aber auch die Spezifika sehen, also beispielsweise die Bedeutung von Religion und Kirche, etwa in Polen. Auch das politische Profil der jeweiligen rechten Parteien und Bewegungen weist zum Teil beträchtliche Unterschiede auf, etwa in der außenpolitischen Orientierung – transatlantisch oder pro-russisch – in der Wirtschafts- und Sozialpolitik oder dem Umfang positiver Bezüge auf autoritäre Vor- und Zwischenkriegstraditionen.

Im Wahlkampf benutzte die AfD Phrasen und Parolen wie „Überfremdung“ und „völkisch“. Der Slogan der Partei für die Wahlkampagne 2017 lautete „Trau dich, Deutschland“. Der französische Front National wirbt mit dem Slogan „préférence nationale“ nationale Interesse zuerst. Es scheint ein rechts-ideologisches Vokabular oder eine rechte Sprache zu geben. Wie zeichnet sich diese aus?

Ob es eine genuin rechte Sprache gibt, ist durchaus umstritten. Sicher ist, dass rechte Akteure darauf abzielen, die Bedeutung und die Lesart von Begriffen zu beeinflussen, indem Begriffe mit spezifischen Assoziationen aufgeladen werden und Bilder aufgerufen werden sollen. Das ist historisch kein neues Phänomen. So haben schon in der Weimarer Republik Vertreter der antidemokratischen Rechten, etwa Carl Schmitt, die Maxime vertreten, dass die Kontrolle über die Sprache einer Bevölkerung die Voraussetzung dafür ist, das Volk zu beherrschen. An diese Perspektive schließt gegenwärtig dann etwa Götz Kubitschek vom extrem rechten Institut für Staatspolitik an, wenn er fordert, dass Begriffe zugespitzt und politische Gegner gekennzeichnet werden müssen. Entsprechend geht es der extremen und populistischen Rechten einerseits darum, bestimmten Begriffen und damit verbundenen Ordnungsvorstellungen mehr gesellschaftliche Bedeutung zu geben, etwa den Begriffen „Leistung“ oder „Tradition“. Andererseits geht es aber auch darum, allgemein positiv besetzte Begriffe wie zum Beispiel „Freiheit“ oder „Solidarität“ mit völkischen Konnotationen und Assoziationen zu versehen und wirkungsvoller zu machen. Damit werden solche Begriffe aber nicht als solche zu rechter Sprache.

Gibt es noch weitere Merkmale von rechter Sprache?

Ja, es gibt dann auch Begriffserfindungen wie etwa „Verausländerung“, die am ehesten als genuin rechte Sprache verstanden werden können. In solchen Begriffen werden gesellschaftliche Entwicklungen auf eine spezifisch negative Weise ausgedeutet und auf den „Punkt“ gebracht.

„Sicher ist, dass rechte Akteure darauf abzielen, die Bedeutung und die Lesart von Begriffen zu beeinflussen, indem Begriffe mit spezifischen Assoziationen aufgeladen werden und Bilder aufgerufen werden sollen.“

 

Ich kann mir keinen Kontext vorstellen, in dem ein solcher Begriff seine weltanschauliche Prägung verlieren kann. Begriffe wie „völkisch“ bringen zentrale Ideologeme, also Teile der Ideologie, der Weltdeutung dieses politischen Spektrums zum Ausdruck. Diese Begriffe sind aufgrund der Verbindung zur nationalsozialistischen Rassen- und Vernichtungspolitik häufig aus dem alltäglichen Sprachgebrauch weitgehend verschwunden – da arbeitet die extreme und populistische Rechte an einer Rehabilitierung; oder sie sind noch oder wieder durchaus verbreitet, wie das Wort „Überfremdung“, das man ohne die Spur einer Distanz zur rechten Ideologie jüngst auch von einer prominenten Talk-Show-Moderatorin hören konnte.

Wieso wirkt und funktioniert die Sprache der Rechten?

Das Sprechen der Rechten macht sich zunutze, dass das Denken in Stereotypen und einfachen Weltbildern gesellschaftlich weit verbreitet ist und subjektiv entlastend sein kann. Es schließt also vielfach an Alltagsverständnisse der Bevölkerung über Ereignisse oder gesellschaftliche Zustände an. Die Rhetorik der Rechten will vielfach polarisieren. Man inszeniert sich als Tabubrecher und Tabubrecherin, die sich traut auszusprechen, was andere verheimlichen wollen. Das ist die große Geste, die de facto aber – denken wir an tatsächlich autoritäre Regime – von der Übertreibung möglicher negativer Konsequenzen freier Rede lebt. Das Sprechen der Rechten lebt auch von der Provokation, die zum einen ein rebellisches Moment präsent machen soll, andererseits der Logik medialer Aufmerksamkeit folgt beziehungsweise diese bedient. Und schließlich dienen Übertreibungen, Vereinseitigungen und gelegentlich auch schlichte Erfindungen – etwa mit Blick auf die Kriminalitätsrate von Geflüchteten oder konkrete Rechtsverletzungen – der Erzeugung eines Gefühls der Angst und damit der Steigerung des Wunsches nach Eindeutigkeit, nach Ordnung, nach Autorität. Insofern nimmt das Sprechen der Rechten auch Bezug auf autoritäre Charakterstrukturen und versucht, diese zu mobilisieren.

Die Rhetorik der Rechten vereinfacht und stereotypisiert; sie produziert Feindbilder nicht zuletzt durch eine Personifizierung gesellschaftlicher Probleme – sei es bezogen auf Individuen, zuletzt vielfach auf die Bundeskanzlerin, oder auf Gruppen. Die Gegenüberstellung „Die“ und „Wir“ dient zudem dazu, dass sich rechte Sprecher und Sprecherinnen in zur Schau gestellter Respektlosigkeit als mögliche auserwählte Retter präsentieren.

Sind die Vokabeln und die Sprache der Rechten verschlüsselt? Sprechen sie nicht das aus, was sie eigentlich sagen wollen, etwa um dem Gesagten nicht den Anstrich des Rechten zu geben?

Ich teile den Eindruck nicht, dass viele Worte verschlüsselt sind. Das mag für antisemitisches Sprechen partiell gelten, wo von den „Machtzentren an der Ostküste der USA“ gesprochen wird, aber eigentlich einer antisemitischen Verschwörungserzählung von „den (einfluss-)reichen Juden“ gefolgt wird. Aber gerade in den letzten Jahren – und hier insbesondere im Zusammenhang mit der steigenden Zahl von Schutzsuchenden – beobachte ich vor allem eine Enthemmung im Sprachgebrauch und eine häufigere und offensivere Verwendung von abwertenden Begriffen.

Welche abwertenden Begriffe werden in Deutschland häufig gebraucht?

Da ist „Lügenpresse” nur ein Beispiel, das zudem mit einer steigenden Zahl von Anfeindungen und körperlichen Angriffen auf Journalisten und Journalistinnen einhergeht. Im Internet finden sich vielfach Vernichtungsphantasien gegenüber als „anders“ und „fremd“ markierten Menschen – oder denjenigen, die sich für eine Kultur des Willkommens engagiert haben. Man könnte auch auf die sexualisierten Gewaltdrohungen gegenüber Vertreterinnen der Geschlechterforschung verweisen.

Bleiben wir dabei – Begriffe wie „Lügenpresse“ oder „Gutmenschen“ haben Einzug in unsere alltägliche Sprache gefunden. Ist dies eine bewusste Strategie der rechten Parteien oder ein mit der Diskussion um die Rechten verbundener Nebeneffekt?

Nein, das ist ganz bewusst und gezielt ein Versuch, Begriffe zu besetzen und die Deutungshoheit in gesellschaftlichen Diskursen zu erobern. Mit dieser Aufgabe setzen sich die extreme und populistische Rechte seit langer Zeit auseinander. Die von Ihnen genannten Begriffe haben dabei die Funktion, politische Gegner und solidarisch engagierte Bürger und Bürgerinnen zu denunzieren und deren Haltung anzugreifen. Die regelmäßige Lektüre der rechten Publikationen fördert eine Vielzahl von Texten zutage, in denen sprachpolitische Themen behandelt werden. Liberalen und linken gesellschaftlichen Kräften wird dabei vorgeworfen, sie würden über Sprache Gesellschaft verändern wollen – denken Sie zum Beispiel an den Vorwurf der political correctness. Tatsächlich tritt aber die extreme und populistische Rechte selbst entsprechend auf.

Die AfD und andere rechte Parteien setzen auf die „Spaltung“ der Gesellschaft. „Wir gegen euch“ beziehungsweise vielleicht eher „ihr gegen uns“ – welche Rolle spielt die Sprache dabei?

Sprache ist hier insofern zentral, weil sie einen erheblichen Teil der Kommunikation zwischen Menschen ausmacht. Insofern wird über Begriffe und (Sprach-)Bilder ausgehandelt, wie gesellschaftliche Entwicklungen bewertet werden, wer als legitim Sprechender anerkannt wird, welche Ordnungsvorstellungen als notwendig und angemessen angesehen werden – und auch wie die zentrale Frage der Zugehörigkeit diskutiert wird. Fragen der Zugehörigkeit und der Anerkennung können entlang verschiedener Kriterien sprachlich verhandelt werden.

„Das Sprechen der Rechten macht sich zunutze, dass das Denken in Stereotypen und einfachen Weltbildern gesellschaftlich weit verbreitet ist und subjektiv entlastend sein kann.“

 

Im klassischen Überlegenheitsrassismus wird von einer „Rassen-“ bzw. „Volkszugehörigkeit“ gesprochen, die dann an bestimmten physischen und charakterlichen Merkmalen festgemacht wird. Weil diese Merkmale aber entgegen den Behauptungen von Rassisten und Rassistinnen nicht unmittelbar durch Anschauung erkennbar sind (und sein können), müssen Marker her, die allen zeigen, dass eine Person einer bestimmten Gruppe angehört, die als „die Anderen“ stigmatisiert wird. Das war auch eine Funktion des sogenannten „Juden-Sterns“. Diese Funktion konnte das Zeichen aber nur erfüllen, weil es eingebettet war in entsprechende Diskurse der Ausgrenzung und Abwertung.

Der Rassismus, der verbal ausgedrückt wird, ist jedoch oft subtiler auf welche sprachlichen Bilder greift diese Rhetorik zurück?

Im kulturalistischen Rassismus treten Merkmale und damit Zuschreibungen in den Vordergrund, die um Kultur und Religion kreisen. Vielfach werden diese quasi naturalisiert. Sie sind zudem aber auch verbunden mit weiteren Aufladungen, zum Beispiel bezüglich der Produktivität von gesellschaftlichen Gruppen. Daher bin ich davon überzeugt, dass diese Perspektive zum Verständnis extrem und populistisch rechter Politik noch zu wenig beachtet wird. Denn diese arbeitet stark mit dem Bild des „hart arbeitenden Volkes“, das einerseits von den „korrupten Eliten“, andererseits von den „faulen Unterklassen“, also wahlweise Sinti und Roma, Geflüchteten, Wohnungslosen und Langzeitarbeitslosen, aber auch „den faulen Griechen“ um den Ertrag der Arbeit gebracht wird. Diese demagogische, also politisch hetzende, Gegenüberstellung ist hoch anschlussfähig an Alltagsdenken und -wahrnehmung und verbindet sich mit anderen Denkfiguren, etwa im Kriminalitätspopulismus, bei dem die Unterklassen dann auch als gefährlich markiert werden und gegen die sich der „gesetzestreue Bürger“ schützen muss – notfalls mit Selbsthilfe.

Lassen Sie uns anhand eines Begriffs ins Detail gehen: Der Begriff „Volk“ spielte für die AfD eine große Rolle im Wahlkampf. Im sächsischen Clausnitz attackierten 2016 Rechte Geflüchtete, die aus einem Bus steigen wollten, dabei riefen sie: „Wir sind das Volk!“. Was meinen die Rechten mit „Volk“ und wie benutzen sie den Begriff?

„Volk“ ist insofern ein zentraler Begriff der politischen Rechten, weil er auf den Kern ihrer Weltanschauung verweist, also auf die Annahme, dass es Kollektive gibt, deren Angehörige durch Abstammung, Geschichte, Sprache und Raum in einer spezifischen Weise so miteinander verbunden sind, dass sie von anderen Kollektiven eindeutig abgegrenzt werden können. Die Rechte denkt quasi „in Völkern“ – so hat es einer ihrer Theoretiker ausgedrückt. Die Rechte denkt also nicht von Individuen her oder von sozialen Klassen – das wären etwa andere Möglichkeiten, gesellschaftliche Ordnung zu organisieren. In dieser völkischen Logik sind Völker handelnde Subjekte und müssen sich gegen andere Völker behaupten – ökonomisch, territorial, kulturell und, wenn man so will, bio-politisch. Letztere Logik zielt dann auf Fragen der Migration ab, aber auch auf Fragen von Geburtenregulierung.

„Die Rhetorik der Rechten vereinfacht und stereotypisiert; sie produziert Feindbilder nicht zuletzt durch eine Personifizierung gesellschaftlicher Probleme – sei es bezogen auf Individuen, zuletzt vielfach auf die Bundeskanzlerin, oder auf Gruppen.“

 

Das war der Grundtenor in dem Bestseller von Thilo Sarrazin: In dieser Perspektive sind Völker dann überlebensfähig, wenn sie „fremden Einfluss“ möglichst niedrig halten. Die völkische Grundannahme hat historisch zahlreiche Begriffe hervorgebracht wie „Volkheit“ oder „volkstreu“. Diese Begriffe werden heute aber weniger gebraucht. Aus der AfD gab es auch wiederholt die Forderung, den Begriff des „völkischen“ wieder aufzuwerten. Bei der NPD ist er ein zentraler Begriff.

Und wie passt der vermeintliche „Schlachtruf“ in dieses Bild?

In der Parole „Wir sind das Volk“ schwingt einerseits die Abgrenzung gegenüber den „Anderen“ mit; vor allem aber stellt sie einen Gegensatz her zwischen „dem Volk“ und der politischen und medialen Elite. Bezogen auf beide Gruppen wird so getan, als handle es sich dabei um homogene Gruppen, welche sich durch typische Verhaltensweisen und Charakterzüge auszeichnen. Die Botschaft ist: „Ihr Eliten vertretet uns nicht, wir sind die Mehrheit, die Basis, der ihr in euren Entscheidungen zu folgen habt.“ Das ist insofern ein verkürztes Verständnis von Demokratie, weil es insbesondere die Rückbindung an Menschen- und Grundrechte vermissen lässt. Die Attraktivität der Parole hat einerseits damit zu tun, dass sie im Alltagsverständnis sehr deutungsoffen ist, also nicht zwingend völkisch gelesen werden muss. Zum anderen verweist die konkrete Parole auf eine spezifische historische Konstellation, nämlich auf die Montagsdemonstrationen 1989/1990 in der DDR. Daraus zieht die Formulierung ihre starke Legitimation. Für etliche, die diese Parole wieder benutzen, ist sie mit der Vorstellung verbunden, es möge sich ein erneuter Systemsturz ereignen.

In den USA feierte Donald Trump einen Wahlerfolg mit seinem Slogan „Make America great again“. Er versprach außerdem, dass er den Sumpf, also das aus seiner Sicht korrupte Establishment in Washington, austrocknen will („Drain the swamp“). Unterscheidet sich die Sprache von Land zu Land oder gibt es einen universellen Code, den die rechten Parteien aufgreifen?

Grundideologeme und sprachliche Ausdrucksformen sind vielfach sehr ähnlich, denn es geht aus völkischer oder nationalistischer Perspektive immer darum, das „eigene Volk“ beziehungsweise die „eigene Nation“ zu priorisieren. Immer wieder lässt sich auch beobachten, dass spezifische Formulierungen aus einem nationalen Kontext in einen anderen übernommen werden. So stammt die Formulierung „der große Austausch“ von einem Autor der französischen extremen Rechten, hat aber auch Einzug in Texte in Deutschland gehalten. Zugleich werden die Begriffe jedoch auch an die unterschiedlichen historischen Kontexte angeschlossen, die es in den jeweiligen Ländern gibt. Verweise, die als Belege für die Behauptung vom „großen Austausch“ herhalten sollen, müssen für Menschen aus den jeweiligen Gesellschaften an einen Teil der Interpretation ihrer Alltagserfahrungen anschließen und eingängig sein, damit sie propagandistisch wirksam werden können.

Die Rechtspopulisten der AfD gaben sich den Namen der Alternative. In den USA erstarkt die sogenannte „Alt-Right“-Bewegung, auch sie bezeichnet sich als Alternative, ein klassisch linker Begriff in der Politik. Wieso ergreifen die Rechten diese Sprache?

„Alternative“ mag in der Vergangenheit vielfach von Gruppen der politischen Linken benutzt worden sein – denken Sie an die „Alternative Liste Berlin“. Aber es ist sicherlich kein genuin linker Begriff, insofern ist er deutungsoffen. Die Rechte hat ihn aufgenommen in einer Situation, in der insbesondere Parteien an vielen politischen Fragen wenig unterscheidbar geworden sind und im konkreten Regierungshandeln die jeweiligen Entscheidungen – vor allem in der Euro-Rettungspolitik – als alternativlos bezeichnet wurden. Das hat einen erheblichen Teil der Bevölkerung irritiert; auch daher hat es sich angeboten, den Begriff in den Parteinamen aufzunehmen. Schon der unmittelbare Vorläufer der AfD hieß „Wahlalternative 2013“.

Stellt der Übergang von Vokabeln, die überwiegend von rechten politischen Akteuren genutzt werden, in die Alltagssprache Ihrer Meinung nach eine Gefahr für die Gesellschaft dar?

Zunächst einmal ist es wichtig daran zu erinnern, dass Sprache und Begriffe Wahrnehmung und Denken strukturieren und beeinflussen. Indirekt beeinflussen diese damit vielfach auch Handlungen. Folgt man der Sprechakt-Theorie, dann ist vereinfacht gesagt Sprechen auch eine Handlung, die die gesellschaftliche Realität beeinflusst. Gelingt es daher, rechte Vokabeln in die Diskurse der Gesellschaft einzuspeisen oder gar vermeintliche Hochwertworte, die positive Emotionen erzeugen sollen, wie „Freiheit“, mit spezifisch rechten Deutungen zu verknüpfen, so werden damit Bedeutungsfelder verschoben und demokratische Inhalte zurückgedrängt. 

Wie kann eine demokratische Gesellschaft diese rechte Sprache identifizieren und was kann sie dagegen unternehmen?

Dem kann durch Sprachsensibilität entgegengewirkt werden. Das meint, dass wir uns jenseits simplifizierender Manipulationstheorien der Macht von Sprache bewusst werden; dass wir uns die Geschichtlichkeit bestimmter Begriffe und die sprachpolitischen Strategien der Rechten vergegenwärtigen. Zudem geht es darum, Begriffe zu vermeiden, die explizit oder implizit negative Bilder transportieren oder Stereotype stabilisieren, wo dies nicht angemessen ist. Ich würde abschließend gerne mit Judith Butler formulieren, dass die Verantwortlichkeit von Sprechenden nicht darin besteht, Sprache neu zu erfinden, sondern darin, mit der Erbschaft ihres Gebrauchs, die das jeweilige Sprechen einschränkt oder ermöglicht, umzugehen.

 

Interview: Martin Böhmer

 

Prof. Dr. Fabian Virchow, Hochschule Düsseldorf