Vol. 2 Nationalism

Nationalismus und die Vereinten Nationen

„Die Vereinten Nationen bieten ein etabliertes, strukturiertes und institutionalisiertes Forum, das von der Grundidee der Staatengleichheit ausgeht.“ 

Interview mit Prof. Dr. Heike Krieger, Fachbereich Rechtswissenschaft, Öffentliches Recht und Völkerrecht der Freien Universität Berlin

 

Noch unter dem Eindruck der Katastrophe des zweiten Weltkriegs werden 1949 die Vereinten Nationen gegründet. Ihr erklärtes Ziel: die Sicherung des Weltfriedens. Das Wiederaufleben des Nationalismus fordert jetzt den Zusammenhalt des wichtigsten Gremiums für internationale Zusammenarbeit heraus. 42 spricht mit Völkerrechtsexpertin Prof. Dr. Heike Krieger von der Freien Universität Berlin über einen Wandel in der Organisation von Kooperation zu Konfrontation.

 

Frau Prof. Dr. Krieger – in den Vereinten Nationen treten die verschiedensten Staaten zusammen. In der Wissenschaft sind Nationalstaaten und Nationen aber nicht deckungsgleich. Sind Nationen in der UNO deshalb unterrepräsentiert?

Das hängt davon ab, wie man den Nationenbegriff definiert. Die UNO verwendet den Begriff der Nation identisch mit dem des Staates. Das Völkerrecht diskutiert die Frage, ob es jenseits des Staates noch Nationen gibt, eher unter dem Begriff der Völker und ihres Selbstbestimmungsrechtes. In manchen Bereichen widersprechen die Staatsgrenzen den Völkern, also den Nationen, deren Population sich über mehrere Staaten verteilt. Ein Beispiel sind die Kurden in der Türkei, in Syrien und im Irak.

Wie stellt sich das in Fällen wie Kanada dar, das Québec als eigene Nation in dem vereinten Staat anerkannt hat – oder Spanien mit seinen Autonomieregionen?

Das Selbstbestimmungsrecht hat verschiedene Aspekte. Ein wichtiger Bestandteil ist die interne Selbstbestimmung: Völker oder Volksgruppen innerhalb eines Nationalstaates erhalten dabei bestimmte Autonomierechte. Hierzu gehören zum Beispiel Regelungen zur Mehrsprachigkeit oder Kompetenzen im Bereich der Bildung. Diesbezüglich wird viel von den nationalen Verfassungen und Gesetzen geregelt – wie eben die Rechtsordnungen in Spanien oder in Kanada eigene Regelungen haben. Es gibt dann noch internationale Grenzen aus völkerrechtlichen Verträgen, wonach Minderheitenrechte geschützt werden müssen.

Warum sind nicht alle Nationen oder Nationalstaaten in der UNO vertreten?

Die Nationalstaaten sind mittlerweile umfassend Mitglieder in den Vereinten Nationen. Jedenfalls alle völkerrechtlich anerkannten, das sind derzeit 193 Staaten. Die Verbleibenden sind de facto Regime – also Einheiten, die die Eigenschaften von Staatlichkeit erfüllen, aber eben von der internationalen Gemeinschaft nicht als Staaten akzeptiert werden, wie zum Beispiel Somali-Land oder Taiwan. Das hat meist politische Gründe, die eine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen ausschließen. Im Fall Taiwans beispielsweise halten sowohl Taiwan als auch China weiter an der Existenz eines einheitlichen Staates fest mit der Folge, dass Taiwan keine eigene Staatlichkeit behauptet.

Die Vereinten Nationen bestehen seit fast 70 Jahren. Warum gibt es bisher keine Form der Weltregierung oder Bestrebungen in diese Richtung?

Warum es keine Weltregierung gibt? An ein solches Regierungssystem müssten sehr hohe Anforderungen gestellt werden, insbesondere wenn es demokratisch legitimiert sein soll. Es dürfte sich nicht zu einer autokratischen Struktur entwickeln. Es gilt sicherzustellen, dass alle Teile der Welt und alle Interessen angemessen in einem so großen Verbund repräsentiert sind. Als Utopie ist das denkbar. Als reales Projekt gibt es wahrscheinlich zu viele Barrieren etwa in der Frage, ob das erforderliche Gemeinschaftsgefühl zwischen den verschiedenen Bevölkerungen entstehen kann. Ich glaube, die momentanen Entwicklungen deuten daraufhin, dass allein ein solcher Versuch viel Abwehr hervorrufen würde. Er ist derzeit einfach nicht realisierbar. Trotzdem wäre die Frage: muss mehr in diese Richtung getan werden, muss mehr an der Idee gearbeitet werden? Können zum Beispiel Partizipationselemente auf globaler Ebene gestärkt werden? Im kleineren, aber vergleichbaren Rahmen ist die Wahl zum Europäischen Parlament beispielsweise ein solch wichtiger Akt, um die Beteiligung des Bürgers an der europäischen Idee und der Europäischen Union zu verstärken. Über mehr partizipative Elemente, auch im Lichte Sozialer Medien und neuer Kommunikationsmöglichkeiten, sollte man nachdenken.

Sie haben es gerade schon angedeutet, Ähnliches sehen wir derzeit auf EU-Ebene. Die Pläne von einem gemeinsamen Staat Europa sind durchaus umstritten.

Genau. Schon in diesem kleineren Verbund, in dem man kulturell und geschichtlich viel enger verbunden ist, gibt es momentan Kontestationen und Abwehrbewegungen. Das Ziel der Wahrung des europäischen Friedens war traditionell sinnstiftend, etwas, das die Staaten und ihre Bevölkerungen miteinander teilen konnten. Doch auch in Europa haben einige das Gefühl, dass die Interessen einzelner Bevölkerungen oder Bevölkerungsteile nicht ausreichend repräsentiert werden; Kultur, Religion, Sprache sind möglicherweise mächtigere Faktoren, als man das in den 1990er Jahren eingeschätzt hat. Die Krise des europäischen Einigungsprozesses ist auch ein Teil dessen, was wir derzeit beobachten: die Rückbesinnung aufs Nationale. Vielleicht müsste eine einheitliche Identität auf höherer Ebene geschaffen werden: eine Identitätspolitik, die nicht auf den Nationalstaat fokussiert ist, sondern eine größere Identität zwischen Völkern schafft. 

Inwieweit ist Nationalismus also eine Herausforderung für Global Governance?

Unter Global Governance versteht man ja einen internationalen Rahmen aus Institutionen und Regulierungen, eingerichtet, um grenzübergreifende Probleme gemeinsam lösen zu können. Derzeit beobachten wir eine Populismus-Welle, die oft mit nationalistischen Tendenzen verknüpft ist. In einigen Staaten fordert der Populismus – vielleicht gekoppelt mit anderen Ideologien – tatsächlich das Völkerrecht heraus. Gewisse strukturelle Elemente aus dem Gedankengut eines nationalistisch orientierten Populismus sprechen gegen eine starke internationale Kooperation und gegen die Kontrolle von Staaten durch internationale Gremien, etwa im Bereich der Menschenrechte, gegen supranationale Organisationen oder Multilateralität. Das findet aber individuelle Ausprägung in den einzelnen Ländern. Wenn US-Präsident Donald Trump mit „America First“ auftritt, bedeutet das für die internationale Gemeinschaft etwas ganz anderes, als wenn Polen oder Ungarn eine nationalistische Politik betreiben. Denn die USA werden traditionell noch immer als der Garant der internationalen Ordnung gesehen, wie sie sich nach dem Ende des Kalten Krieges ausgeprägt haben – bestimmt von dem Streben nach Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten.

Entwickelt sich der Nationalismus Ihren Beobachtungen nach zu einem globalen Trend?

Bei dem Begriff „Trend“ bin ich persönlich immer vorsichtig, viele Beobachter stellen aber derzeit einen solchen fest. Denn: Nationalistische und populistische Prozesse haben wir in der US-Wahl gesehen. Die Entwicklungen in Großbritannien – das Ausscheren aus der EU – lassen sich nationalistisch deuten. Ungarn, Polen, Russland – auch die Indische Regierung wird als nationalistisch wahrgenommen. Brenzlig wird es dann, wenn damit rechtlich relevante Maßnahmen verknüpft werden, etwa die Nichtbefolgung internationaler Gerichtsentscheidungen, der Austritt aus internationalen Organisationen oder die Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen. Das können große Herausforderungen für die internationale Ordnung werden. Doch es kommt immer auf die Einzelfallbewertung an. So ist der angekündigte Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen zwar weltweit auf Kritik gestoßen, mag aber das Abkommen langfristig stärken, weil die USA den weiteren Prozess nicht mehr innerhalb der Vertragsstrukturen behindern können.

Welche Rolle spielt die UNO bei der Koordination nationaler Interessen?

Die Gründungsidee der Vereinten Nationen war, die Kooperation zwischen Staaten zu ermöglichen. Die Handlungen der UNO sollten über nationalstaatliche Interessen hinauswachsen und das Völkerrecht in die Lage versetzen, das Gemeinwohl – man spricht von common interest oder global goods – zu verwirklichen. Die besten Beispiele kommen aus dem Bereich der Umweltpolitik. Die Auswirkungen der Umweltverschmutzung und des Klimawandels treten global ein. Die Ursachen sind zunächst auf die reichen Industrieländer im „Globalen Norden“ zurückzuführen, doch die Auswirkungen sind besonders in den Inselstaaten im Pazifik zu spüren. Um hier eine globale Regelung finden zu können und um das Problem zu lösen, müssen die Staaten über bilaterale nationalstaatliche Interessen hinausschauen und globale Interessen verfolgen.

„Ein Teil der Probleme der EU, aber auch anderer internationaler Organisationen, entsteht dadurch, dass in der nationalen Politik die Lösung unangenehmer Probleme gerne auf die internationale Ebene verlagert wird.“

 

Das Völkerrecht hat sich seit 1990 ein gutes Stück in diese Richtung entwickelt. Die UN-Klimarahmen-Konvention von 1992 war ein Ausdruck davon, ebenso wie das Abkommen von Paris 2015. Aber es gibt eben auch Staaten, die dieses Gemeinschaftsinteresse anzweifeln und die versuchen, das Völkerrecht wieder einen Schritt zurückzudrehen. Es soll wieder auf ein Rechtssystem zurückgeführt werden, das bilaterale Interessen koordiniert und nicht gemeinschaftliche Interessen verwirklicht. Die Trump-Administration steht ganz symbolisch dafür.

Immer wieder wird Kritik an der Struktur der Vereinten Nationen laut.

Tatsächlich gibt es viel Kritik an der Struktur. Es gibt sicherlich auch konstanten Reformbedarf. Manches, was etwa die US-Administration derzeit vorbringt, erscheint vielen nachvollziehbar – etwa die Notwendigkeit, den UN-Menschenrechtsrat zu reformieren. Denn wie kann man rechtfertigen, dass in diesem Rat Staaten sitzen, die Menschenrechte in erheblichem Ausmaß verletzen? Außerdem: Erschüttert nicht das Vetorecht der fünf Vetomächte die Legitimität des Sicherheitsrats? Diese Strukturen sind zumindest erklärungsbedürftig. Zusätzlich gibt es Effizienzfragen: Sind die Strukturen überkompliziert? Ist zu viel Verwaltungsapparat vorhanden? Aber jenseits dessen bieten die Vereinten Nationen ein etabliertes, strukturiertes und institutionalisiertes Forum, das von der Grundidee der Staatengleichheit ausgeht und allen Staaten weltweit und damit auch der Weltbevölkerung eine Möglichkeit gibt, gemeinsame Interessen zu bestimmen und zu verfolgen.

Lässt sich gute Global Governance nur mit den Vereinten Nationen realisieren?

Ohne eine formal institutionalisierte Organisation könnte nur eine Coalition of the Willing – eine lose verbundene Staatengruppe – einzelne Aufgaben übernehmen. Dazu gab es eine Tendenz Anfang der 2000er Jahre. Ausdruck davon sind Zusammenschlüsse wie G8, G7 oder G20, die politisch weitreichende Entscheidungen treffen. Doch diese informellen Strukturen haben das große Problem, dass dort die besonders mächtigen Staaten ihre Kraft ungebundener ausüben können. Es fehlt an rechtlich-institutionellen Begrenzungen. Die souveräne Gleichheit der Staaten wird nicht im gleichen Maße gewährleistet, wie in den Vereinten Nationen. Denn die Frage, wer dazu gehört und wer nicht, kann einseitig bestimmt werden. Es gibt dafür keine klaren rechtlich festgesetzten Regeln. Damit verfestigt sich das Mächteungleichgewicht. Partizipation und Repräsentation der Weltbevölkerung sind letztlich noch weniger gegeben als in den Vereinten Nationen. Im Vergleich dazu ist ein strukturiertes und auf Recht gegründetes System aus meiner Sicht immer zu bevorzugen.

Sie sprachen eben davon, dass der Nationalismus in einigen Staaten höheres politisches Gewicht erhält. Die US-Wahl, Polen oder Indien sind Bespiele dafür – einige Kritiker sagen, dass dies gerade im UN-Sicherheitsrat ein Problem werden könnte.

Das Vetorecht privilegiert zweifelsohne die fünf Vetomächte: USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China. Es wurde lange als ein illegitimes Mittel zur Interessenwahrung der Vetomächte wahrgenommen – gerade wie im Fall Syrien, wenn der UN-Sicherheitsrat bei schwersten Menschenrechtsverletzungen handlungsunfähig wird. Dahinter steht aber ein Gedanke, der meiner Meinung nach gerade in der gegenwärtigen Verschiebung des globalen Machtgefüges eine wichtige Rolle spielt: Ein Konflikt zwischen diesen fünf Vetomächten hat ein hohes Eskalationspotenzial. Es bestünde die Gefahr, dass ein zunächst begrenzter Konflikt letzten Endes in einen Weltkrieg umschlagen könnte.

„Aber jetzt findet eine Verschiebung zu einer multipolaren Welt statt. Die unipolare Weltordnung, das heißt die Rolle der USA als globale Führungsmacht, wird herausgefordert.”

 

Dieses Risiko haben viele seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr ernst genommen, solange es nämlich um militärische Intervention in Staaten mit schwacher Staatlichkeit ging – wie in Syrien oder einigen afrikanischen Ländern. Aber jetzt findet eine Verschiebung zu einer multipolaren Welt statt. Die unipolare Weltordnung, das heißt die Rolle der USA als globale Führungsmacht, wird herausgefordert. Russland behauptet sich – auch militärisch – wieder verstärkt im internationalen System, ebenso China. Die Gefahr, dass es zu einer militärischen Eskalation zwischen diesen Mächten kommt, ist wieder realistisch geworden. In diesem Licht lässt sich erklären, warum ein Vetorecht wichtig ist, um eine weltweite Eskalation von Konflikten zu verhindern.

Glauben Sie, dass eine Reform der Vereinten Nationen grundsätzlich notwendig ist? Wie müsste sie aussehen?

Ich fürchte, dass eine große Reform des UN-Systems gegenwärtig unrealistisch ist. Denn: Es ist unwahrscheinlich, dass das zugrundeliegende Vertragswerk geändert wird. Es gab um den Milleniumsgipfel im Jahr 2000 herum große Bemühungen in diese Richtung. Einige Staaten haben zum Beispiel sehr konkrete Vorschläge gemacht, die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates zu verändern. Doch die Pläne scheiterten. Heute ist der Wille zusammenzuwirken noch schwächer geworden als zu diesem Zeitpunkt. Nationale Interessen werden wieder stärker geltend gemacht. Ich kann mir kaum vorstellen, dass eine der fünf Vetomächte derzeit auf ihr Veto verzichten würde. Außerdem bleibt die Frage, welches System an die Stelle der gegenwärtigen Ausgestaltung des UN-Sicherheitsrates treten sollte.

Ist die UNO als Konsequenz zum Stillstand verurteilt?

Die UN-Charta ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Sie entwickelt sich durch Rechtsinterpretationen weiter. Im Völkerrecht kann sich die Auslegung eines Vertrages ändern – und zwar durch eine veränderte Praxis, die in einer bestimmten Rechtsüberzeugung von den Staaten ausgeübt wird. Dieser ständige Wandel allein verhindert Stillstand. Auf diese Weise sind schon verschiedene Charta-Normen anders interpretiert worden, als sie ursprünglich gedacht waren – ein Beispiel dafür ist der Einsatz von Friedenstruppen. Wie Friedenstruppen heute eingesetzt werden, hat sich in der Praxis über einen langen Zeitraum entwickelt. Solche Möglichkeiten, die Charta weiterzuentwickeln, gibt es nach wie vor. Dabei stehen verschiedene Vorschläge im Raum. Die Vetomächte etwa könnten auf die Ausübung des Vetos verzichten, wenn Menschenrechte in erheblichem Umfang verletzt werden, wie es Frankreich vorgeschlagen hat. Außerdem gibt es die Idee, dass die Vetomächte in solchen Fällen zumindest die Ausübung ihres Vetos begründen müssten. Das wären Dinge, die man durch eine Änderung der Praxis herbeiführen könnte – ohne eine große vertragsrechtliche Reform durchführen zu müssen. Solche langsamen Schritte sind sehr viel realistischer und eher umsetzbar als eine vollständige Reform. Ebenso kann sich der Aufbau der UN-Verwaltung immer wieder ändern. Mit der grundsätzlichen Struktur und Machtverteilung werden wir aber noch recht lange leben müssen.

Würden Sie sagen, dass Reformpläne immer wieder scheitern?

Nicht unbedingt. Manches ist ja geändert worden. Früher gab es zum Beispiel die Menschenrechtskommission, ihre Zusammensetzung und Arbeitsweise wurden später geändert, so entstand dann der Menschenrechtsrat. Die USA haben jetzt wieder zu einer Reform des Gremiums aufgefordert. Ich kann mir gut vorstellen, dass an dieser Stelle weitere Entwicklungen möglich sind. Doch wenn es um Änderungen des eigentlichen Vertragstextes geht, müsste der Vertrag in einem formalen Verfahren geändert werden – Teil dessen ist die Ratifikation durch die einzelnen Staaten. Hier stellen sich Fragen: Wollen wir die UN-Charta derzeit wirklich in den USA ins Ratifikationsverfahren bringen, auch wenn ein Scheitern zu erwarten wäre? Vielleicht lieber nicht. Den Vertrag nicht anzurühren halte ich insofern für eine kluge Entscheidung.

Viel Kritik kommt aus westlich geprägten Ländern, die weniger auf die UNO angewiesen sind oder sie mehr als Gremium der Koordination und Zusammenarbeit wahrnehmen. Haben die Vereinten Nationen ein Image-Problem?

Vielleicht kann man annehmen, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer des „Globalen Südens“ in unterschiedlichen Phasen ihrer Geschichte und in unterschiedlichem Maße ihre Hoffnungen auf eine gerechtere Welt in die Vereinten Nationen gesetzt haben – etwa im Sinne einer größeren Verteilungsgerechtigkeit. Es gab in den 1970er Jahren eine große Debatte um die neue Weltwirtschaftsordnung, in der mehr Verteilungsgerechtigkeit hergestellt werden sollte. Die Generalversammlung war damals eine wichtige Plattform, mit der dieses politische Ziel erreicht werden sollte. Der „Globale Norden“ hat allerdings nie in einem solchen Maße auf die globalen Gerechtigkeitsnormen gesetzt. Die Staaten des „Globalen Norden“ sahen die UNO als Forum für Sicherheitspolitik und als Forum für Entwicklungshilfe – aber immer aus der Perspektive des Gebers. Auch in Deutschland können Sie beobachten, dass die Außenpolitik lange prominenter auf die EU ausgerichtet war. In jedem Ministerium finden Sie mittlerweile eine Europa-Abteilung, aber nicht immer auch ein Vereinte-Nationen-Referat. Ich halte es für ein Versäumnis der deutschen Außenpolitik, sich in manchen Bereichen nicht genügend und prominent genug in die Vereinten Nationen einzubringen. Damit könnte die Bedeutung der Vereinten Nationen der deutschen Öffentlichkeit eben nicht nur für den Weltfrieden, sondern auch für die Ausgestaltung einer guten und gerechten Weltordnung deutlicher präsentiert werden.

Welches Engagement würden Sie sich von deutscher Seite wünschen?

Das könnte auf verschiedenen Ebenen stattfinden. Wie gesagt, eine Möglichkeit wäre sicherlich eine stärkere Einbindung der Vereinten Nationen in die Arbeit der Ministerien, zum Beispiel mit eigenen UNO-Abteilungen. Ein wichtiger Punkt fällt in den Bereich der Sicherheitspolitik: eine Teilnahme deutscher Streitkräfte an UN-Friedensmissionen. Über einen langen Zeitraum hat es das nicht mehr gegeben. Die Bundesregierung hielt die UN-Strukturen in militärischer Hinsicht für nicht ausreichend effizient und deshalb für nicht sicher für die deutschen Soldaten. Ganz anderes dachte man von den NATO- oder den EU-Strukturen. Diese Situation hat sich mit der Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz in Mali plakativ geändert. Von solch einem Engagement würde ich mir in Zukunft mehr wünschen, denn zu lange haben vorrangig Staaten aus dem „Globalen Süden“ die Truppen für die Friedensmissionen gestellt. Das war eine unglückliche Verschiebung, da Friedensmissionen eigentlich eine Gemeinschaftsinitiative sein sollten. Die militärische Wirksamkeit von Staaten aus dem „Globalen Norden“ ist außerdem oft größer und insofern für den Erfolg der Mission ausschlaggebend.

Nun bewirbt die Bundeswehr gerade diesen Einsatz in Mali in den Sozialen Netzwerken.

Ja, das ist wirklich interessant. Wahrscheinlich ist die Legitimität eines solchen Einsatzes höher als bei anderen Einsätzen. Gerade im Vergleich zu den Anti-Terror-Einsätzen, deren Rechtsgrundlage umstritten ist. Wenn die Bundeswehr im Rahmen der Vereinten Nationen vorgeht, lässt sich doch deutlicher machen, dass die Truppen dabei einen Community Interest der internationalen Gemeinschaft verfolgen.

Kommen wir noch einmal zurück zu den kritischen Stimmen: Die nationalen Strömungen in Europa äußern vor allem Kritik an der Globalisierung. Davon werden auch die Vereinten Nationen nicht ausgenommen. Liegt darin die Unpopularität der Organisation begründet?

An dem Punkt der Globalisierungskritik entzünden sich die nationalistischen und populistischen Tendenzen, die wir derzeit beobachten können. Meines Erachtens nach sehen wir zwei miteinander verwobene Entwicklungen. Auf der einen Seite nimmt die Globalisierung seit 1990 merkbar zu. Das führt einerseits zu einer höheren Vernetzung, mehr globaler Bewegungsfreiheit, globaler Kommunikation, in Ansätzen zu einer globalen öffentlichen Meinung und vielen guten Entwicklungen im wirtschaftlichen Bereich – etwa einer starken Mittelschicht in China und in anderen Staaten auch des „Globalen Südens“. Aber auf der anderen Seite bringt die Globalisierung viele negative Auswirkungen mit sich: Flüchtlingsströme, Wirtschaftskrise, Finanzkrise und offensichtlich Ängste in Teilen der Bevölkerung vor eben diesen Entwicklungen.

„An dem Punkt der Globalisierungskritik entzünden sich die nationalistischen und populistischen Tendenzen, die wir derzeit beobachten können.“

 

Außerdem hat die Globalisierung dazu geführt, dass einige politische Entscheidungen vermehrt auf die globale Ebene verlagert wurden, weil sie aufgrund ihrer grenzüberschreitenden Art letztlich nur dort gelöst werden können. Diese Prozesse laufen aber oft gar nicht bei den Vereinten Nationen, sondern in Netzwerken wie etwa den G20 ab. Diese globalen Gremien sind – wie bereits gesagt – oft unstrukturiert und intransparent. Viele weitreichende Entscheidungen obliegen auch den internationalen Finanzinstitutionen. Bei diesen stellt sich auf unterschiedliche Weise die Frage, wie man die dort getroffenen Entscheidungen demokratisch zurückbinden, also legitimieren kann. Das ist vor allem eine Perspektive des „Globalen Nordens“ und seiner demokratischen Verfassungsstaaten. Für mich ist es ein Teil des Problems.

Wieso?

Der „Globale Süden“ hat zwar teils von der Globalisierung profitiert, muss aber immer noch die großen Ungleichgewichtungen in der Verteilung weltweit hinnehmen. Der „Globale Norden“ ist seinerseits von Globalisierungskritik durchzogen. Seien es diffuse Globalisierungsängste oder die gut geltend zumachende Kritik, dass es diesen Prozessen an demokratischer Legitimation und Transparenz fehlt. An dieser Stelle schreitet wenig voran. Gleichzeitig haben die internationalen Institutionen nicht immer ihre Aufgaben so erfüllt, wie man es sich hätte wünschen mögen – etwa die Finanzinstitutionen während der Finanzkrise. Die Krisenreaktionen, die eingesetzten Mittel, etwa der Euro-Rettungsschirm, waren schwer umstritten. Auch hier stellen sich wieder Fragen der demokratischen Rückbindung. Und genau in dieses Konglomerat können jetzt populistische und nationalistische Parteien einsteigen. Sie greifen legitime Kritik auf, um sie dann mit ihren anti-elitären Diskursen, ihren anti-pluralistischen, nationalistischen und auch rassistischen Gedanken zu verknüpfen. So treffen sie auf fruchtbaren Boden.

Die nationalistischen und rechten Strömungen florieren derzeit im Neoliberalismus, wenden sich aber gegen ihn. Wie passt das zusammen?

Meine Vermutung ist, dass sich die konservative politische Seite weiter ausdifferenziert hat. Auf der einen Seite haben Sie einen liberalen Wertkonservativismus, der auch auf eine liberale Wirtschaftsordnung setzt. Doch diese liberale Wirtschaftsordnung bezieht sich auch auf eine liberale Verfassungsordnung, eine liberale Weltordnung, die Menschenrechte anerkennt. Das Eigentumsrecht etwa ist überhaupt die Voraussetzung einer Marktwirtschaft. Das war eine Idee der 1990er Jahre: Menschenrechte und Marktwirtschaft sind unmittelbar verbunden. Die konservativ-nationalistischen und populistischen Strömungen richten sich gegen den liberalen Verfassungsstaat und gegen die Liberalität im Besonderen. Viktor Orbán macht es in seinen Reden ganz explizit deutlich, dass er die liberale Verfassungsstaatlichkeit nicht mehr will und sich gegen Minderheitenrechte und bestimmte Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit wendet.

Viele Anhänger dieser Strömungen sehen ihre nationale Identität und die Souveränität ihrer nationalen Grenzen durch globale Prozesse bedroht. Woher kommt dieses Bedrohungsgefühl?

Darüber gibt es sehr viele empirische Studien. Ich bin aber Juristin, keine Politikwissenschaftlerin. Mein Eindruck ist, dass gerade die Flüchtlingskrise zu dieser subjektiven Wahrnehmung geführt hat. Dass diese subjektive Wahrnehmung oftmals nicht mit der Realität korrespondiert, hat vermutlich damit zu tun, dass diese Ereignisse von verschiedenen Seiten politisch instrumentalisiert werden. Ein Teil der Probleme der EU, aber auch anderer internationaler Organisationen, entsteht dadurch, dass in der nationalen Politik die Lösung unangenehmer Probleme gerne auf die internationale Ebene verlagert wird. Das gilt besonders für die Verantwortung für politische Entscheidungen. Dann wird argumentiert: „Wir konnten gar nichts ausrichten, Brüssel wollte das so!“ Dabei beteiligen sich die Mitgliedsstaaten an der Entscheidungsfindung in Brüssel und verfolgen dort ihre Politik weiter. Sie entscheiden bei diesen Beschlüssen mit. Aber diese Idee der Verlagerung hat zu dem negativen Bild von den globalen und europäischen Institutionen beigetragen.

Wie kann man dieser Entwicklung aus der Perspektive der internationalen Ebene entgegentreten? Was könnten die Vereinten Nationen tun?

Eine stärkere Information und eine stärkere Öffentlichkeitsarbeit wären sicherlich erste wichtige Schritte. Aber ich glaube, viel liegt tatsächlich in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten der UNO, die ja das Scharnier zwischen Bürger und den Organisationen sind. Sie arbeiten auf internationaler Ebene innerhalb dieser Organisationen oder mit diesen Organisationen zusammen. Das müssen sie in ihre Staaten hinein kommunizieren. Das Ziel wäre eine sachgerechte Politik auf internationaler Ebene zu betreiben, für die innerhalb der eigenen Bevölkerung geworben wird und an der sich die eigene Bevölkerung beteiligen kann.

Eine letzte Frage: Würden Sie die UNO – unter Berücksichtigung der Kritik – als alternativlos beschreiben?

Alternativlos ist ein schreckliches Wort. Aber ich glaube, dass eine Welt ohne die Vereinten Nationen eine viel schlimmere wäre.

 

Interview: Anna Hörter

 

Prof. Dr. Heike Krieger, Freie Universität Berlin